Monatsversammlung April 2019: MdL Michael C.Busch zu Gast

MdL Busch erhält ein Präsent von Elke Werner

10. April 2019

Schney. Zu Beginn der April-Versammlung des SPD-Ortsverein Schney konnte die Vorsitzende Elke Werner zahlreiche Besucher, darunter den neuen Landtagsabgeordneten Michael C. Busch und Dr. Martin Lang, den neuen Geschäftsführer der Franken-Akademie Schloss Schney e.V., willkommen heißen. Dr. Martin Lang stellte sich in einer kurzen Ansprache vor, indem er die wichtigsten Daten aus seinem Lebenslauf und seine Vorstellungen von seiner Tätigkeit in der Franken-Akademie umriss. Gleichzeitig betonte er, dass er sehr daran interessiert sei, mit den Gästen des Hauses und allen Schneyer Vereinen und Institutionen reibungslos zusammenzuarbeiten.

Wahl von Delegierten

In geheimer Wahl wurden anschließend die Schneyer Delegierten zur „Kommunalwahl 2020“ bestimmt: Elke Werner, Christian Gick, Günther Scheler und Elisabeth Raab werden den SPD-Ortsverein Schney vertreten.

Ergebnis der Landtagswahl und daraus zu ziehende Konsequenzen

Michael C. Busch, der ehemalige Landrat des Landkreises Coburg und jetzige SPD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Coburg ging in seinem Referat zur aktuellen Politik zunächst auf das enttäuschende Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl 2018 ein. Von seiner eigenen Fraktion, deren Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und für Krankenhauspolitik er ist, fordert Michael Busch dringend eine grundlegende Erneuerung und das Überdenken aller Positionen und Themen, mit denen die SPD das Vertrauen der Wähler wiedererlangen will.

Aktuelle Themen der SPD

Der Verbraucherschutz, die Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen, der Einsatz für Verbesserungen bei der Weiter- und Erwachsenenbildung, die finanzielle Ausstattung der Kommunen, Stärkung der Tarifbindung, alle Probleme, die im Zusammenhang mit dem Internet auftreten können, sinnvolle finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum seien Beispiele für Felder, auf denen die SPD verstärkt und auch in der Öffentlichkeit erkennbar tätig werden müsse. Hierbei seien Ausgewogenheit und Ehrlichkeit bei den Aussagen erforderlich. „Wir müssen uns auf das beschränken, was realisierbar ist, wenn wir auch nicht darauf verzichten werden, auf das hinzuweisen, was wünschenswert ist“ führte Michael Busch aus.

Aussprache Teil 1

In der Aussprache bedauerten mehrere Redner den schlechten Zustand der SPD-Landtagsfraktion, und Rudi Breuning forderte eine umfassende inhaltliche Erneuerung. Auch Hans-Heinrich Bergmann zeigte sich erschrocken über die von Michael Busch beschriebene Stimmung innerhalb der Fraktion. „Wir erwarten von euch in München keine Wunder,“ führte der stellvertretende OV-Vorsitzende aus, „wohl aber das Erarbeiten einer sinnvollen Strategie für die Zukunft mit einer klar erkennbaren Linie und einer Demonstration der Einigkeit!“ Vielfach wurde bedauert, dass sich führende SPD-Politiker nicht einig sind, und dass es der Parteiführung nach wie vor nicht gelinge, die in der Großen Koalition erreichten Verbesserungen in den Medien nachhaltig darzustellen.

Bedeutung der Wahl zum Europaparlament

Ein weiteres wichtiges Thema war die bevorstehende Wahl zum Europaparlament. „Gerade angesichts des drohenden Brexits müssen die demokratischen Kräfte in der EU zusammenhalten,“ forderte Michael Busch. Nur mit einer hohen Wahlbeteiligung und einer starken SPD könne es gelingen, die EU als einen weltpolitischen demokratischen Faktor zu erhalten, den weder Trumps USA noch Putins Russland noch Xi Jingpings China ignorieren könne. Als „völlig unverständlich und geradezu absurd“ bezeichnete es Michael Busch, dass es Leute gebe, die rechtspopulistische Kandidaten ins Europaparlament wählen wollen, deren erklärtes Ziel es sei, die EU abzuschaffen.

Aussprache Teil 2: Asylpolitik

Elisabeth Raab bedauerte es, dass allzu oft Asylsuchende, die seit Jahren in Deutschland integriert sind, ohne Rücksicht auf besondere Umstände kurzfristig in Länder wie Afghanistan abgeschoben werden. Hierzu stellte Michael Busch fest, dass die Abschiebepraxis für Außenstehende oft nicht nachvollziehbar sei. Er sei der Ansicht, dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf politisches Asyl nicht angetastet werden dürfe, dass man aber alles tun müsse, um Missbrauch des Asylrechts einzuschränken.

Aussprache Teil 3: Ärzteversorgung auf dem Land - Gesundheitspolitik

Ein weiteres Thema in der Aussprache war die mangelhafte Ärzteversorgung vor allem außerhalb der großen Städte. Hierzu erklärte Michael Busch, dass er als Mitglied im Landtagsausschuss für Gesundheit und Pflege mit der Landesärztekammer im Gespräch sei, und dass man bemüht sei, mehr Medizin-Studienplätze zu schaffen, wobei dem Numerus Clausus als Zulassungsvoraussetzung in Zukunft weniger Bedeutung zukommen sollte. Weitere Themen, die mit Michael Busch diskutiert wurden, waren die hohen Mieten für Ladenflächen in der Innenstadt von Lichtenfels und die von vielen gewünschte „Bürgerversicherung“, die nach Ansicht von Michael Busch zwar eine gute Idee sei, die aber nicht automatisch zu mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen führen müsse.

Schluss der Versammlung

Abschließend versicherte der Abgeordnete, dass er dafür sei, sich mit allen im Landtag vertretenen Parteien inhaltlich auseinanderzusetzen. Dies halte er für das beste Mittel, um in Zukunft wieder mehr Zustimmung bei den Wählern zu erhalten. Mit einem kleinen Geschenk bedankte sich die Ortsvereinsvorsitzenden Elke Werner bei Michael C. Busch für seine kompetenten Ausführungen und das intensive Eingehen auf die Fragen und Wünsche der Anwesenden und schloss die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass am 3. Mai ab 19 Uhr die Nominierung des SPD-Kandidaten für das Amt des Ersten Bürgermeisters der Stadt Lichtenfels im Stadtschloss vorgenommen werden wird.

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