Podiumsdiskussion mit den Kandidatinnen und Kandidaten für Bezirk und Landtag auf Schloss Schney
Schney. Sehr gut besucht war am vergangenen Wochenende die gemeinsam von den SPD-Ortsvereinen Schney und Lichtenfels in den Räumen der Franken-Akademie veranstaltete Podiumsdiskussion, auf der die Landtags- und Bezirkstagskandidaten der SPD - Sebastian Müller, Dr. Ralf Pohl und Klaus Adelt (Landtagskandidaten) sowie Susann Biedefeld (Bezirkstagskandidatin) - Gelegenheit hatten, ihre politischen Vorstellungen und Absichten vorzustellen und anschließend mit den Bürgern zu diskutieren.
Elke Werner begrüßt die Gäste
Die Schneyer SPD-Vorsitzende Elke Werner eröffnete die Zusammenkunft, indem sie darauf hinwies, dass die SPD nach wie vor die Partei sei, der die Belange der Bevölkerungsmehrheit am meisten am Herzen liegen. Die Durchsetzung des Mindestlohns, die in Angriff genommene nachhaltige Sicherung der Renten bei angemessenem Niveau sowie der Einsatz für die Einschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen seien Leistungen der SPD, die vielen Menschen in unserem Land Vorteile bringen.
Der Themenbereich "Pflege"
Sehr intensiv beschäftigten sich die Anwesenden zunächst mit dem Themenbereich „Pflege“, wo alle Anwesenden auch angesichts der demographischen Entwicklung größten Handlungsbedarf sahen. Übereinstimmend forderten die Kandidaten Verbesserungen beim Personalschlüssel in allen Pflegebereichen und die Schaffung von mehr Kurzzeitplätzen in Alten- und Pflegeheimen. Es sei ein großer Missstand, dass man einerseits allgemein beklage, dass es zu wenig Mitarbeiter in den Pflegeberufen gebe, andererseits aber nichts dagegen unternehme, dass im Bereich Pflege die Ausbildungswilligen immer noch Ausbildungsgebühren bezahlen müssen. MdL Susann Biedefeld wies darauf hin, dass Oberfranken der einzige Regierungsbezirk in Bayern sei, in dem Altenheimbewohner, die auf staatliche Zuschüsse angewiesen seien, kein Einzelzimmer bekommen könnten. Sebastian Müller will sich daher langfristig für eine Vollversicherung bei der Pflege einsetzen. Thomas Petrak, der Kreisgeschäftsführer des BRK, appellierte an die Politiker, dafür zu sorgen, dass dass auch Heimbewohner Krankenkassenleistungen bei der Pflege erhalten. Susann Biedefeld hielt die sogenannte „Bürgerversicherung“, in die alle Bürger einzahlen müssen, für unumgänglich – viele europäische Länder haben bereits gezeigt, dass dies möglich ist. Dr. Ralf Pohl beschäftigte sich mit der Finanzierung der notwendigen Maßnahmen, wobei er unter anderem feststellte, dass ein kleiner Teil der uns nun von Trump aufgezwungenen zusätzlichen Rüstungsausgaben genügen würde, um alle notwendigen Maßnahmen im Pflegebereich zu bezahlen. Mehrere Versammlungsteilnehmer wünschten sich dringend, dass man auch Hospize und ähnliche Einrichtungen der Sterbebegleitung finanziell und vor allem personell besser ausstattet. MdL Klaus Adelt erklärte, ihm sei es wichtig, alles zu tun, damit die meisten Menschen möglichst spät in stationäre Pflege gehen müssten.
Finanzierung von Kitas
Der nächste ausführlich behandelte Punkt war die Versorgung der Bevölkerung mit Einrichtungen, die es auch Frauen ermöglichen, berufstätig zu sein, wie etwa Kindertagesstätten, Kinderhorten und Kinderkrippen. Sebastian Müller hat zu diesem Thema eine Petition an den Bayerischen Landtag initiiert, die beinhaltet, dass der Besuch von Kindertageseinrichtungen gebührenfrei gestaltet wird, da er das geplante Bayerische Familiengeld (vom 13. Lebensmonat bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats) sowie den Beitragszuschuss im letzten Kindergartenjahr für nicht ausreichend hält. Bezüglich der Finanzierung solcher Maßnahmen zeigten sich die Anwesenden sehr kreativ: die Vorschläge reichten von Gesetzen, die eine gerechtere Vermögensverteilung in Deutschland zum Ziel haben über mehr Steuergerechtigkeit durch mehr Steuerbeamte, die Steuerhinterziehung verhindern könnten bis hin zu einer sinnvolleren Verwendung des vorhandenen Geldes, z. B. Zuschüsse an Kindertagesstätten statt Finanzierung weiterer Prestigemaßnahmen in Großstädten, wie Susann Biedefeld betonte.
Rentenniveau
Ein Problem, das allen Versammlungsteilnehmern am Herzen lag, war die finanzielle Ausstattung des älteren Teils der Bevölkerung. Alle waren sich darin einig, dass das Rentenniveau nicht weiter sinken darf. Sebastian Müller sprach sich mittelfristig für eine Mindestrente aus, während Dr. Ralf Pohl es für angemessen hielt, die Rentenkassen bei Bedarf durch einen Bundeszuschuss zu sichern. Dass es möglich sei, den Älteren eine ausreichende Altersversorgung zu gewähren, zeige unter anderem unser Nachbarland Österreich, wo das Rentenniveau deutlich höher sei als in Deutschland.
Keine Chance für die rechten "Rattenfänger"
Sehr besorgt zeigten sich einige Versammlungsteilnehmer über den Zulauf, den Gruppierungen am rechten Rand der Gesellschaft immer noch haben. Meist haben diese Vereinigungen programmatisch außer Fremdenfeindlichkeit sehr wenig zu bieten, und alle Demokraten seien aufgerufen, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Wähler solchen „Rattenfängern“ nicht auf den Leim gehen.
Schlusswort von Markus Püls
Das Schlusswort der Veranstaltung sprach dann der Lichtenfelser Ortsvereinsvorsitzende Markus Püls, der sich bei den Kandidaten und den Diskussionsteilnehmern für die informativen und konstruktiven Beiträge bedankte und zu einer gemeinsamen Wanderung am 5. Oktober einlud.
